Hinweise zur Konkretisierung des Personenkreises, der zur Teilnahme an der Notbetreuung von Kindern berechtigt ist

Bezug: Rundverfügungen 4/2020 und 5/2020 – Corona (COVID-19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass der in den o. g. Rundverfügungen genannte Kreis der Erziehungsberechtigten (eine Person), die bzw. der in sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ tätig und damit berechtigt ist, ihre Kinder in die Notbetreuung an den Schulen zu schicken, nicht abschließend ist. Die folgenden Berufsgruppen sind hier explizit genannt: • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich, • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr, • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Zu den o. g. „kritischen Infrastrukturen“ sind weitere Bereiche zu zählen, die notwendig sind zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung (Daseinsvorsorge), wie z. B. der Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -handel). Darüber hinaus sind Härtefallregelungen (wie z. B. etwa drohende Kündigung) zu berücksichtigen. Weitergehende Regelungen der kreisfreien Städte und Landkreise (Allgemeinverfügungen) bleiben unberührt.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage Uwe Mensching